FDP Stadtverband Sendenhorst und Albersloh

Was die FDP möchte:

Einvernehmliche Lösungen der Ratsfraktionen mit dem Bürgermeister zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger anstreben.

Wir alle sind Sendenhorst und Albersloh

Die FDP setzt sich dafür ein, dass die Bewohner die beste notwendige Lebenshilfe durch die öffentlichen Organe der Stadt erhalten. Sie fordert aber auch Eigenverantwortung ei-nes jeden Bürgers und wehrt sich gegen überzogene Forderungen.


Miteinander für die besten Lösungen streiten

Ideologischer Streit und Klientel-Denken führt oft nur zu schlechten Lösungen für alle. Der FDP ist es egal, wer eine gute Idee auf den Tisch legt. Wichtig ist, dass die gute Idee umgesetzt wird.

Entscheidungstransparenz

Politik muss transparent sein. Sowohl politische Entscheidungen als auch verwaltungstechnische Abläufe müssen nachvollziehbar sein. Entscheidungen müssen auf der Grundlage von Kennzahlen und definierter Ziele gefällt werden.


Wir alle miteinander wollen transparente Politik für die besten Lösungen. Folgende 15 Punke sind uns dabei besonders wichtig:


1) Transparenz bei der Verteilung der Zuschüsse, Jugendtreffs Meet you und Hot spot selbstständiger machen

Alle Vereine und Verbände, die das Leben in Sendenhorst durch ehrenamtliche Arbeit in kultureller, sportlicher und sozialer Weise bereichern, können grundsätzlich finanzielle und/oder sächliche Fördermittel von der Stadt erhalten. Gefördert werden sollen künftig schwerpunktmäßig Kulturarbeit, Kinder- und Jugendarbeit, Seniorenarbeit sowie Pflege- und Krankendienste bei finanziell oder sozial bedürftigen Personen.

Wir verlangen allerdings Klarheit bei der Erfassung der einzelnen Fördermaßnahmen, seien es finanzielle Zuwendungen oder Sachzuwendungen. Neben dem Ausweis der Überweisung eines Geldbetrages an eine förderungswürdige Einrichtung gehört eben-so die mietfreie Überlassung von Räumlichkeiten oder der kostenfreie Einsatz von Mitarbeitern des städtischen Bauhofes bewertet und erfasst. Nur dann ist die notwendige Transparenz gewährleistet, die für eine sachgerechte Entscheidung unabdingbar ist. Auf diese Weise möchte die FDP die Voraussetzung für eine gerechtere Verteilung der städtischen Zuschüsse erreichen.

Jugendliche brauchen eigene Treffpunkte, um sich auszutauschen, miteinander etwas zu unternehmen oder auch nur, um „abzuhängen“. Die Jugendtreffs Meet you / Hot spot sind angenommene Treffpunkte in unserer Stadt. Leider stehen den Jugendlichen die Räumlichkeiten nur innerhalb enger Zeiträume zur Verfügung.

Durch selbst übernommene Verantwortung der Jugendlichen für die Räume könnten sich die Öffnungszeiten erhöhen. In den letzten Wochen haben sich Jugendliche bereit erklärt, entsprechende Verantwortung zu tragen. Diese Bereitschaft möchten wir unterstützen und Freiwillige durch Fortbildungsmaßnahmen schulen, um sie bei der Bewältigung dieser Aufgabe nicht allein zu lassen. So würde ein großer Schritt hin zu einem selbstverwalteten Jugendtreff gemacht.


2) Anerkennung aller Musikschulen, Musikzüge, Kündigung der Mitgliedschaft in der Kreismusikschule

Musik- und Kulturförderung und deren musikalisch-kulturelle Ausbildung gehören zusammen. Auch in Zeiten finanzieller Engpässe soll die Stadt einen Beitrag zur Förderung von Musik und Kultur im Rahmen der Möglichkeiten erbringen. Jedoch ist es für die FDP sinnvoll, die verfügbaren Mittel denen zu geben, die diese Ausbildungsleistungen auch erbringen. Es gibt keinen Grund, warum z.B. Kinder und Jugendliche, die in den örtlichen Musikzügen eine musikalische Ausbildung erfahren, nicht die gleichen Zuwendungen erhalten sollen wie jene, die z.B. in der Kreismusikschule gefördert werden. Wer Leistungen im musikalischen oder kulturellen Bereich erbringt, soll auch Anspruch auf städtische Förderung erhalten. Deshalb plädiert die FDP für eine Pro-Kopf-Förderung, wobei der Musikschüler entscheidet, welche Einrichtung seine Fördergelder erhält. Das Prinzip der Pro-Kopf-Förderung ließe sich auch auf die Bereiche Kultur und Sport übertragen.

Das jetzige Finanzierungssystem der Kreismusikschule ist mit unserem Pro-Kopf-System nicht vereinbar. Um die vorhandenen begrenzten finanziellen Mittel zielgerichteter und gerechter zu verteilen, muss die Mitgliedschaft in der Kreismusikschule gekündigt werden.


3) Anerkennung, Zuspruch und Lob für die Arbeit im Ehrenamt

Zu den herausragenden Eigenschaften der Bürgerinnen und Bürger von Albersloh und Sendenhorst gehört die gelebte ehrenamtliche Tätigkeit zum Gemeinwohl der Gesellschaft. Hervorzuheben ist hier besonders das hohe Engagement in vielen Vereinen und Verbänden. Diese Dienste im Ehrenamt für die Menschen aller Altersgruppen stärken die soziale Kompetenz derjenigen, die sie ausüben und machen das Miteinander lebenswerter. Wir möchten dazu beitragen, dass sich weitere Netzwerke in unserer Stadt bilden.


4) Ein funktionierendes Gebäudemanagement

Als ein besonderes Merkmal unseres politischen Handelns verstehen wir, die Kosten- und Nutzenseite der städtischen Gebäude und Anlagen kritisch im Auge zu behalten. Wir haben insbesondere bei den jeweiligen Haushaltsberatungen gefordert, dass das auch von der Verwaltung angestrebte Gebäudemanagement ausgebaut und deutlich wird, welche Kosten (finanzielle Aufwendungen oder Sachzuwendungen) für das einzelne Gebäude anfallen und welcher Nutzen dem gegenübersteht. Nach unserer Auffassung hätte ein effizientes Gebäudemanagement schon sehr viel früher folgende Maßnahmen nahe gelegt:

 Anschaffung einer besseren Heizungsanlage im Hallenbad (für das Bad und die Westtorhalle)
 Verkauf des städtischen Gebäudes "Rote Schule" in Albersloh
 Verkauf einer der beiden Leichenhallen in Sendenhorst
 Freigabe der Privatnutzung der großen städtischen Dächer


5) WLE, Wasserwerk, Bauhof oder andere Beteiligungen - Notwendigkeit, Kooperationsmöglichkeiten, Privatisierung

Als Eigenbetriebe führt die Stadt Sendenhorst heute ein Wasserwerk und ein Abwasserwerk mit zugehöriger Kläranlage. Diese Betriebe befinden sich ganz im Eigentum der Stadt Sendenhorst. Des Weiteren ist die Stadt an verschiedenen Gesellschaften beteiligt. Die WLE und die Grundstücksgesellschaft für die Vermarktung der Baugrundstücke in Albersloh sollen hier als Beispiele genannt werden.

Angesichts der hohen städtischen Verschuldung befindet sich die Stadt finanztechnisch in einer schwierigen Lage. Die Neuverschuldung in diesem Jahr beträgt 3.000.000 €. Die Zinslast der Stadt liegt bei ca. 40 000 € jährlich.

So wollen wir prüfen, welche Engagements für Sendenhorst und Albersloh noch sinnvoll sind und welche Kooperationen wir etwa kostengünstiger mit Nachbargemeinden verwirklichen können. Was die Stadt nicht mehr braucht, sollte verkauft werden. Die Verkaufserlöse sind ausschließlich zur Schuldentilgung zu verwenden.


6) Kinder und schülerausgerichtete Erziehungs- und Bildungspolitik

Die ersten Jahre im Leben eines Kindes sind die wichtigsten für seine Entwicklung und stellen die Eltern vor neue Herausforderungen. An dieser Stelle ist ein offener Dialog mit Betroffenen, Erziehern und kompetenten Betreuern grundlegend. Nur so lässt sich ein optimales Angebot an den Bedürfnissen der Kinder ausgerichtet verwirklichen. Die Politik muss aktiv auf die jungen Familien zugehen, sie umfassend über die Angebote informieren, Kontakte zu Anlaufstellen knüpfen.

Die Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und dem FIZ muss im regen Austausch stattfinden. Wir treten dafür ein, dass sowohl den ganz Kleinen als auch den Jugendlichen als Basis angemessene Räumlichkeiten und Betreuung zur Verfügung gestellt werden.

Auch die Schulpolitik muss zuallererst an den Bedürfnissen der Schüler ausgerichtet sein und dahingehend ständig überprüft werden.



7) Ortskern Albersloh entwickeln, tragbare Formen aufzeigen, Abriss unnötiger Gebäude unterstützen, Ortsbild 2020 entwickeln

Die FDP möchte den Ortskern visionär betrachten und dieses ganzheitlich ausgerichtet auf der Basis des Stadtentwicklungskonzeptes sehen. Um das zu schaffen, müssen die Gedanken sich lösen vom Jetztzustand. Wenn die Umgehungsstraße da ist - und das ist der Wunsch der meisten Bürger - bekommt die Ortslage Albersloh zwangsläufig ein anderes Gesicht. Die Straßen werden erheblich ruhiger, die Möglichkeiten der fußläufigen Erreichbarkeit ungefährlicher. Eine verkehrsberuhigte Zone Kirchstraße / Teckelschlaut / Sendenhorster Straße wäre denkbar. Wird dieser Bereich von Altlasten bereinigt (Rote Schule / Halle Wallmayer / Brennerei Heumann) könnte einer dem demoskopischen Wandel ausgesetzten Bevölkerung ein neuer, attraktiver Lebensraum geboten werden. Wenn zudem noch Raum für verbesserte Einkaufsmöglichkeiten geschaffen wird, kann Albersloh der Zukunft positiv entgegenblicken.

Die Kirchengemeinde macht mit einem neuen Pfarrheim die Wiemhove zu einem Wohnzimmer. Die Bürger von Albersloh könnten mit ihren angrenzenden Gebieten ein schmuckes Haus daraus machen.


8) Belebung der Fußgängerzone

Leider stellen wir fest, dass durch den Wegzug vieler Geschäfte in der Sendenhorster Fußgängerzone der verkehrsberuhigte Bereich immer ruhiger wird und wir fürchten den Verlust noch weiterer Geschäfte, wenn nicht wieder eine Belebung stattfinden kann. Fachgeschäfte und Gastronomie in einem passenden Verhältnis wären aus unserer Sicht die richtige Lösung.

Dazu müssen wir Räume für Entwicklungen geben. Für eine lebendigere Innenstadt sehen wir einen neuen Raum, neuen Platz direkt in der Innenstadt. Wir wünschen uns eine freie Umgehung des alten Pastoratsgebäudes, eine neu zu schaffende Verbindung zur Schulstraße und freien Raum anstelle der dort stehenden Garagen. Die FPD ver-spricht sich davon einen Platz der Begegnung, des Aufenthaltes im Schatten der Kirche, eine verbesserte Geltung der alten Pastorat und des Jugendheimes, einen kurzen Weg zur Schulstraße, mögliche neue Orientierung von Geschäften in den entstandenen Raum.

Eine gravierende Änderung wäre sicherlich der Fall der langen hohen Mauer entlang der Weststraße.

Über lange Jahre haben wir erlebt, wie sich die Geschäfte immer mehr zur Schulstraße und weg von der Weststraße orientiert haben. Geschäfte leben vom Leben um sie herum, vom Gesehenwerden, sie wollen wahrgenommen werden. Aus unserer Sicht wäre es ideal, wenn die Geschäfte an der Schulstraße sich zu beiden Seiten öffnen könnten.



9) Kultur fördern

Kultur vor Ort ist der Gegenpol zu Gewalt und Gleichgültigkeit. Kultur und Kunst si-chern unsere lebens- und liebenswerten Städte und Gemeinden. Kultur ist für unsere Stadt unverzichtbar. Sie schafft Identität und Identifikation und bindet dauerhaft grundlegende demokratische Wertvorstellungen. Kultur ist eine Grundaufgabe unserer Stadt. Sie darf in ihrem ästhetischen Bildungsauftrag auch in Zeiten knapper Kassen nicht zur Disposition gestellt werden. Vereine leisten dazu ihren unverzichtbaren Anteil; es gilt sie zu stützen und zu fördern.

Wir Liberalen sind verlässliche Partner der Kultur. Wir begrüßen und unterstützen jegliches bürgerliche Engagement für Kultur. Kultur und Kulturpolitik tragen die Zukunftschancen der jungen Generation. Deshalb muss ein besonderer Schwerpunkt auf die musisch-kulturelle Bildung unserer Kinder und Jugendlicher gelegt werden. Kultur für Kinder heißt zunächst auch, die Bereitschaft zu individuellen Leistungen zu wecken und anzuspornen, sie anzuerkennen und Zeit und Zuwendung sowie beim Eintritt als Heranwachsende in pluralistische und persönliche Leistung beruhende Gesellschaft zu ermöglichen.


10) Gewerbe und Handel stärken, Wirtschaftsförderung

Gewerbe und Handel sind unabdingbar für eine funktionierende Gesellschaft. Sie schaffen nicht nur Arbeitsplätze und erwirtschaften Steuereinnahmen, sondern erleichtern uns allen das Leben durch vielfältige Angebote und Dienstleistungen. Diese Vielfalt gilt es zu erhalten und auszubauen. Deshalb begrüßt die FDP alle vernünftigen Anstrengungen, die notwendig sind, um die bestehenden Gewerbe- und Handelsbetriebe als Partner der Stadt zu stärken. Ein zentraler, koordinierender Ansprechpartner in der Verwaltung, kurze Reaktionszeiten auf Anfragen, pragmatische unbürokratische Lösungen und Hilfestellungen sollten Standard sein. Infrastrukturmaßnahmen, die notwendig sind um Handel und Gewerbe lebensfähig zu halten, sind wenn möglich zu unterstützen. Städtische Aufträge sollten im Rahmen der Möglichkeiten an örtliche Betriebe vergeben werden.


11) Verbesserung der Bürgernähe im Rathaus

Zu sagen „Die Stadtverwaltung wird von den Bürgern bezahlt, also ist sie auch deren Diener.“ ist zu einfach argumentiert. Sie sollte sich jedoch schon den Erfordernissen stellen, die von einem modernen Dienstleistungsbetrieb erwartet werden. Davon ausgehend, dass ihre Kunden keine Möglichkeit haben, sich ihren Dienstleistungsbetrieb auszusuchen, sollte der Maßstab an Kompetenz und Kundenzufriedenheit besonders hoch angesetzt sein. Wie auch in der Wirtschaft muss gelten: „Der Kunde ist König.“

Dies beginnt mit der freundlichen Frage nach dem Begehren, wenn der Bürger das Rathaus aufsucht. Die schnelle Bearbeitung von Anträgen im Bauamt, das freundliche Wort bei einer Trauung, die hilfreiche Hand bei einem Wohngeldantrag, Öffnungszeiten auch mal an einem Samstag sorgen dafür, dass eine Stadtverwaltung nicht anonym, sondern bürgerfreundlich ist.

Das Rathaus ist in den letzten Jahren Zug um Zug mit vernetzten Rechnersystemen ausgerüstet worden. So sind gute Anfänge gemacht und wir müssen diese technischen Vorzüge zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Um Kosten für die Bürokratie zu sparen und einen Personaleinsatz in Grenzen zu halten, müssen gute Kommunikationsmöglichkeiten mit den Bürgern über das Internet zu einem virtuellen Rathaus geschaffen werden. Für Aufträge, Anträge, Anfragen und für Informationen ist das virtuelle Rathaus zu jeder Tageszeit geöffnet.


12) Kommunalpolitische Kooperation mit Nachbargemeinden

Von Anfang an haben wir im Dialog mit der Stadtverwaltung den Kooperationsgedanken mit Nachbargemeinden eingebracht. Auf vielen Gebieten können Dienstleistungen für die Bürger durch die Bündelung von Wissen und Erfahrung sowie gemeinsame Investitionen qualitativ hochwertiger und effizienter angeboten werden.

Nach einer Erprobungsphase ( Projektstart war Juni 2008 ) nimmt ab 01.09.2009 die Servicestelle Personal in der Kreisverwaltung Warendorf für die Gemeinden Everswinkel, Ostbevern und die Stadt Sendenhorst ihren Echtbetrieb auf. Das Beispiel zeigt uns, dass die Suche nach Kooperationsmöglichkeiten lohnt und Projekte nicht an der Ortsgrenze enden müssen.


13) Umgehungsstraße – bürgernahes Gesamtkonzept in beiden Ortsteilen

„Umgehungsstraße ja, aber nicht so nah.“ Diese Forderung von Bürgern in Sendenhorst und Albersloh wird die Politik in den nächsten Jahren begleiten. Dabei geht es nur um die Frage, wo die Trasse verläuft, nicht ob überhaupt. Über die Notwendigkeit einer Umgehungsstraße bestehen kaum Zweifel. Die FDP begrüßt alle Anstrengungen für den Bau einer Straße und möchte die einzelnen Schritte positiv kritisch begleiten. Gleichzeitig muss darauf geschaut werden, wie die beiden Ortsteile nach der Trassenlegung aussehen. Die Verkehrsveränderungen werden die Ortsbilder stark ändern. Deshalb muss dieser Prozess frühzeitig unter Einbeziehung der Gewerbetreibenden und Bewohner der jeweiligen Ortslage eingeleitet und begleitet werden.


14) Landwirtschaftliche Infrastruktur, Radwege, Wirtschaftswege

Die Kommune ist für Straßen und Wege, soweit sie öffentlich genutzt werden, auch im Außenbereich verantwortlich und muss diese aus den Einnahmen der Grundsteuer A instand halten.

Die landwirtschaftlichen Betriebe prägen ausschlaggebend unentgeltlich unsere abwechslungsreiche gepflegte Münsterländer Parklandschaft mit der Vielfalt von Hecken, Wäldern, Feldern, Wiesen und Wasserläufen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Windvorrangzone 11 in Albersloh von nun 140 m auf 100 m je Windrad begrenzt wird. Die möglichen Betreiber müssen eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorlegen. Dieses gilt auch für ein evtl. Repowering, also das Aufrüsten vorhandener Anlagen.

Das Fahrrad als Fortbewegungsmittel und der Radtourismus spielen in Albersloh und Sendenhorst eine wichtige Rolle. Aus diesem Grund muss das Radwegenetz ausgebaut werden. Lücken im Radwegenetz müssen erkannt und geschlossen werden. Wir hoffen hier weiterhin auf die gute Zusammenarbeit und die Unterstützung durch die betroffenen Landwirte.


15) Kontinuierlicher Schuldenabbau, mindestens 5 % pro Jahr

Finanziell stark abhängig ist die Stadt vom Wohlergehen und dem wirtschaftlichen Geschick der Sendenhorster Firmen und deren Steuerkraft. Finanziell stark abhängig ist sie auch vom Finanzgebaren des Kreises Warendorf und der darüber angeordneten Behörden und Institutionen. Der verbleibende Handlungsspielraum zwischen diesen beiden Einnahme- und Ausgabeblöcken ist in unserer Stadt gering. In diesem Jahr wird der Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben nicht gelingen und 2009 wohl mit einem Minus von 4 Millionen Euro abschließen. Die in der Haushaltssatzung gemachten Ansätze der zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen könnten sich im Laufe des Jahres vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Situation in unserem Land schnell als zu blauäugig herausstellen.

Somit bleibt der Auftrag an die Sendenhorster Politiker, das Geld zusammenzuhalten; für die FDP Fraktion nicht eine Zeit, große Investitionen zu tätigen, da die Stadt aus unserer Sicht schon hoch verschuldet ist. Langfristig müssen alle an der grundsätzlichen Entschuldung der Stadt arbeiten. Mindestens 5 % pro Jahr ist ein konkretes Ziel der FDP.