Wir wollen transparente Politik für die besten Lösungen.

Folgende 13 Punkte sind uns dabei besonders wichtig

 

1) Transparenz bei der Verteilung der Zuschüsse -                                                                                       Jugendtreffs "Meet you" und "Hot spot" selbstständiger machen

 

 Alle Vereine und Verbände, die das Leben in Sendenhorst durch ehrenamtliche Arbeit in kultureller, sportlicher und sozialer Weise bereichern, können grundsätzlich finanzielle und/oder sächliche Fördermittel von der Stadt erhalten. Gefördert werden sollen künftig schwerpunktmäßig Kulturarbeit, Kinder- und Jugendarbeit, Seniorenarbeit sowie Pflege- und Krankendienste bei finanziell oder sozial bedürftigen Personen.

 

 Wir verlangen allerdings Klarheit bei der Erfassung der einzelnen Fördermaßnahmen, seien es finanzielle Zuwendungen oder Sachzuwendungen. Neben der Ausweisung der Überweisung eines Geldbetrages an eine förderungswürdige Einrichtung gehört ebenso die mietfreie Überlassung von Räumlichkeiten oder der kostenfreie Einsatz von Mitarbeitern des städtischen Bauhofes bewertet und erfasst. Nur dann ist die notwendige Transparenz gewährleistet, die für eine sachgerechte Entscheidung unabdingbar ist. Auf diese Weise möchte die FDP die Voraussetzung für eine gerechtere Verteilung der städtischen Zuschüsse erreichen.

 

 Jugendliche brauchen eigene Treffpunkte, um sich auszutauschen, miteinander etwas zu unternehmen oder auch nur, um „abzuhängen“. Die Jugendtreffs Meet you / Hot spot sind angenommene Treffpunkte in unserer Stadt. Sie sollen zu selbstverwalteten Jugendtreffs werden.

 

  

 

2) Anerkennung aller Musikschulen, Musikzüge, Kündigung der Mitgliedschaft in der Kreismusikschule

 

 Musik- und Kulturförderung und deren musikalisch-kulturelle Ausbildung gehören zusammen. Auch in Zeiten finanzieller Engpässe soll die Stadt einen Beitrag zur Förderung von Musik und Kultur im Rahmen der Möglichkeiten erbringen. Jedoch ist es für die FDP sinnvoll, die verfügbaren Mittel denen zu geben, die diese Ausbildungsleistungen auch erbringen. Es gibt keinen Grund, warum z.B. Kinder und Jugendliche, die in den örtlichen Musikzügen eine musikalische Ausbildung erfahren, nicht die gleichen Zuwendungen erhalten sollen wie jene, die z.B. in der Kreismusikschule gefördert werden. Wer Leistungen im musikalischen oder kulturellen Bereich erbringt, soll auch Anspruch auf städtische Förderung erhalten. Deshalb plädiert die FDP für eine Pro-Kopf-Förderung, wobei der Musikschüler entscheidet, welche Einrichtung seine Fördergelder erhält. Das Prinzip der Pro-Kopf-Förderung soll auch auf die Bereiche Kultur und Sport übertragen werden.

 

 Das jetzige Finanzierungssystem der Kreismusikschule ist mit unserem Pro-Kopf-System nicht vereinbar. Um die vorhandenen begrenzten finanziellen Mittel zielgerichteter und gerechter zu verteilen, muss die Mitgliedschaft in der Kreismusikschule gekündigt werden.

 

 

3) Anerkennung, Zuspruch und Lob für die Arbeit im Ehrenamt

 

 Zu den herausragenden Eigenschaften der Bürgerinnen und Bürger von Albersloh und Sendenhorst gehört die gelebte ehrenamtliche Tätigkeit zum Gemeinwohl der Gesellschaft. Hervorzuheben ist hier besonders das hohe Engagement in vielen Vereinen und Verbänden. Diese Dienste im Ehrenamt für die Menschen aller Altersgruppen stärken die soziale Kompetenz derjenigen, die sie ausüben und machen das Miteinander lebenswerter. Wir möchten dazu beitragen, dass sich weitere Netzwerke in unserer Stadt bilden und zu Vereinsfirmen weiterentwickelt werden.

 

  

 

4) WLE, Wasserwerk, Bauhof oder andere Beteiligungen - Notwendigkeit, Kooperationsmöglichkeiten, Privatisierung

 

 Als Eigenbetriebe führt die Stadt Sendenhorst heute ein Wasserwerk und ein Abwasserwerk mit zugehöriger Kläranlage. Diese Betriebe befinden sich ganz im Eigentum der Stadt Sendenhorst. Des Weiteren ist die Stadt an verschiedenen Gesellschaften beteiligt. Die WLE und die Grundstücksgesellschaft für die Vermarktung der Baugrundstücke in Albersloh sollen hier als Beispiele genannt werden.

 

 Angesichts der hohen städtischen Verschuldung befindet sich die Stadt finanztechnisch in einer schwierigen Lage. Nicht zu den Kernaufgaben einer Stadt gehörende Beteiligungen oder auch Eigentum soll verkauft werden und aufgelöst sein. Eine neue Beteiligung am Energieversorger und der Netzagentur, z.B. der ETO, lehnen wir ab.

 

 Auch wollen wir prüfen, welche Engagements für Sendenhorst und Albersloh noch sinnvoll sind und welche Kooperationen wir etwa kostengünstiger mit Nachbargemeinden verwirklichen können. Was die Stadt nicht gesetzlich tun muss, sollte verkauft werden. Die Verkaufserlöse sind ausschließlich zur Schuldentilgung zu verwenden.

 

 

 

{bild 118671} 5) Kinder und schülerausgerichtete Erziehungs- und Bildungspolitik

 

 

 

Die ersten Jahre im Leben eines Kindes sind die wichtigsten für seine Entwicklung und stellen die Eltern vor neue Herausforderungen. An dieser Stelle ist ein offener Dialog mit Betroffenen, Erziehern und kompetenten Betreuern grundlegend. Nur so lässt sich ein optimales Angebot an den Bedürfnissen der Kinder ausgerichtet verwirklichen. Die Politik muss aktiv auf die jungen Familien zugehen, sie umfassend über die Angebote informieren, Kontakte zu Anlaufstellen knüpfen.

 

 

 

Die Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und den sozialen Einrichtungen und Schulen, z.B. dem FIZ, muss im regen Austausch stattfinden. Wir treten dafür ein, dass sowohl den ganz Kleinen als auch den Jugendlichen als Basis angemessene Räumlichkeiten und Betreuung zur Verfügung gestellt werden.

 

 Auch die Schulpolitik muss zuallererst an den Bedürfnissen der Schüler ausgerichtet sein und dahingehend ständig überprüft werden. Neben den Grundschulen müssen die  Realschule und die Montessori Schule unterstützt werden.

 

  

 

6) Ortskern Albersloh entwickeln, tragbare Formen aufzeigen, Abriss unnötiger Gebäude unterstützen, Ortsbild 2020 entwickeln

 

 Die FDP möchte den Ortskern Albersloh visionär betrachten und dieses ganzheitlich ausgerichtet auf der Basis des Stadtentwicklungskonzeptes sehen. Wenn die Umgehungsstraße da ist - und das ist der Wunsch der meisten Bürger - soll die Ortslage Albersloh ein anderes Gesicht erhalten. Die Straßen werden erheblich ruhiger, die Möglichkeiten der fußläufigen Erreichbarkeit ungefährlicher. Eine verkehrsberuhigte Zone Kirchstraße / Teckelschlaut / Sendenhorster Straße wäre denkbar. Wird dieser Bereich von Altlasten bereinigt (Rote Schule / Halle Wallmayer / Brennerei Heumann) könnte einer dem demoskopischen Wandel ausgesetzten Bevölkerung ein neuer, attraktiver Lebensraum geboten werden. Gleiches darf natürlich für den Ortskern Sendenhorst gelten.

 

  

 

7) Belebung der Fußgängerzone

 

 Leider stellen wir fest, dass durch den Wegzug vieler Geschäfte in der Sendenhorster Fußgängerzone der verkehrsberuhigte Bereich immer ruhiger wird und wir fürchten den Verlust noch weiterer Geschäfte, wenn nicht wieder eine Belebung stattfinden kann. Fachgeschäfte und Gastronomie in einem passenden Verhältnis wären aus unserer Sicht die richtige Lösung. Das Projekt „Komm in die Stadt“ hat erste Ansätze gebracht, trifft aber noch nicht den Kern des Problems, wir müssen Räume für Entwicklungen geben. Kontraproduktiv ist den Außenmärkten in Sendenhorst neue Genehmigungen zur Erweiterung ihrer Verkaufsflächen zu geben.

 

  

 

8) Kultur fördern

 

 Kultur vor Ort ist der Gegenpol zu Gewalt und Gleichgültigkeit. Kultur und Kunst sichern unsere lebens- und liebenswerten Städte und Gemeinden. Kultur ist für unsere Stadt unverzichtbar. Sie schafft Identität und Identifikation und bindet dauerhaft grundlegende demokratische Wertvorstellungen. Kultur ist eine Grundaufgabe unserer Stadt. Sie darf in ihrem ästhetischen Bildungsauftrag auch in Zeiten knapper Kassen nicht zur Disposition gestellt werden. Vereine leisten dazu ihren unverzichtbaren Anteil; es gilt sie zu stützen und zu fördern.

 

 Wir Liberalen sind verlässliche Partner der Kultur. Wir begrüßen und unterstützen jegliches bürgerliche Engagement für Kultur. Kultur und Kulturpolitik tragen die Zukunftschancen der jungen Generation. Deshalb muss ein besonderer Schwerpunkt auf die musisch-kulturelle Bildung unserer Kinder und Jugendlicher gelegt werden. Kultur für Kinder heißt zunächst auch, die Bereitschaft zu individuellen Leistungen zu wecken und anzuspornen, sie anzuerkennen und Zeit und Zuwendung sowie beim Eintritt als Heranwachsende in pluralistische und persönliche Leistung beruhende Gesellschaft zu ermöglichen.

 

 

 

 9) Gewerbe und Handel stärken, Wirtschaftsförderung

 

 Gewerbe und Handel sind unabdingbar für eine funktionierende Gesellschaft. Sie schaffen nicht nur Arbeitsplätze und erwirtschaften Steuereinnahmen, sondern erleichtern uns allen das Leben durch vielfältige Angebote und Dienstleistungen. Diese Vielfalt gilt es zu erhalten und auszubauen. Deshalb begrüßt die FDP alle vernünftigen Anstrengungen, die notwendig sind, um  die bestehenden Gewerbe- und Handelsbetriebe als Partner der Stadt zu stärken. Ein zentraler, koordinierender Ansprechpartner in der Verwaltung, kurze Reaktionszeiten auf Anfragen, pragmatische unbürokratische Lösungen und Hilfestellungen sollten Standard sein. Infrastrukturmaßnahmen, die notwendig sind  um Handel und Gewerbe lebensfähig zu halten, sind wenn möglich zu unterstützen. Städtische Aufträge sollten im Rahmen der Möglichkeiten an örtliche Betriebe vergeben werden.

 

  

 

10) Verbesserung der Bürgernähe im Rathaus,

 

 Zu sagen „Die Stadtverwaltung wird von den Bürgern bezahlt, also ist sie auch deren Diener.“ ist zu einfach argumentiert. Sie sollte sich jedoch schon den Erfordernissen stellen, die von einem modernen Dienstleistungsbetrieb erwartet werden. Davon ausgehend, dass ihre Kunden keine Möglichkeit haben, sich ihren Dienstleistungsbetrieb auszusuchen, sollte der Maßstab an Kompetenz und Kundenzufriedenheit besonders hoch angesetzt sein. Wie auch in der Wirtschaft muss gelten: „Der Kunde ist König.“

 

 Dies beginnt mit der freundlichen Frage nach dem Begehren, wenn der Bürger das Rathaus aufsucht. Die schnelle Bearbeitung von Anträgen im Bauamt, das freundliche Wort bei einer Trauung, die hilfreiche Hand bei einem Wohngeldantrag, Öffnungszeiten auch mal an einem Samstag sorgen dafür, dass eine Stadtverwaltung nicht anonym, sondern bürgerfreundlich ist.

 

  

 

11) Umgehungsstraße –bürgernahes Gesamtkonzept in beiden Ortsteilen

 

 „Umgehungsstraße ja, aber nicht so nah.“ Diese Forderung von Bürgern in Sendenhorst und Albersloh wird die Politik in den nächsten Jahren begleiten. Dabei geht es nur um die Frage, wo die Trasse verläuft, nicht ob überhaupt. Über die Notwendigkeit einer Umgehungsstraße bestehen kaum Zweifel. Die FDP begrüßt alle Anstrengungen für den Bau einer Straße und möchte die einzelnen Schritte positiv kritisch begleiten. Gleichzeitig muss darauf geschaut werden, wie die beiden Ortsteile nach der Trassenlegung aussehen. Die Verkehrsveränderungen werden die Ortsbilder stark ändern. Deshalb muss dieser Prozess frühzeitig unter Einbeziehung der Gewerbetreibenden und Bewohner der jeweiligen Ortslage eingeleitet und begleitet werden.

 

 

 

 

12) Landwirtschaftliche Infrastruktur, Radwege, Wirtschaftswege

 

 Die Kommune ist für Straßen und Wege, soweit sie öffentlich genutzt werden, auch im Außenbereich verantwortlich und muss diese instand halten.

 

 Die landwirtschaftlichen Betriebe prägen unsere abwechslungsreiche gepflegte Münsterländer Parklandschaft mit der Vielfalt von Hecken, Wäldern, Feldern, Wiesen und Wasserläufen. Wir setzen uns dafür ein, das dieses Landschaftsbild, unsere Heimat, nicht durch den Bau weiterer Windenergieanlagen verändert wird. Anträge, Verfahren, Planungen für neue Windenergieanlagen lehnen wir auch aus der Überzeugung ab, das diese im südöstlichen Münsterland ohne massive Subventionen nicht wirtschaftlich arbeiten können.

 

 Das Fahrrad als Fortbewegungsmittel und der Radtourismus spielen in Albersloh und Sendenhorst eine wichtige Rolle. Aus diesem Grund muss das Radwegenetz ausgebaut werden. Lücken im Radwegenetz müssen erkannt und geschlossen werden. Wir hoffen hier weiterhin auf die gute Zusammenarbeit und die Unterstützung durch die betroffenen Landwirte.

 

  

 

13) Kontinuierlicher Schuldenabbau, mindestens 5 % pro Jahr, Kooperation

 

 Finanziell stark abhängig ist die Stadt vom Wohlergehen und dem wirtschaftlichen Geschick der Sendenhorster Firmen und deren Steuerkraft. Finanziell stark abhängig ist sie auch vom Finanzgebaren des Kreises Warendorf und der darüber angeordneten Behörden und Institutionen. Der verbleibende Handlungsspielraum zwischen diesen beiden Einnahme- und Ausgabeblöcken ist in unserer Stadt gering.

 

 Die in der Haushaltssatzung gemachten Ansätze der zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen könnten sich im Laufe des Jahres vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Situation in unserem Land schnell als zu blauäugig herausstellen.

 

 Somit bleibt der Auftrag an die Sendenhorster Politiker, das Geld „zusammenzuhalten“; für die FDP Fraktion nicht eine Zeit, große Investitionen (z.B. die Vereinsporthalle in Albersloh) zu tätigen, da die Stadt aus unserer Sicht schon hoch verschuldet ist. Langfristig müssen alle an der grundsätzlichen Entschuldung der Stadt arbeiten. Mindestens 5 % pro Jahr ist ein konkretes Ziel der FDP.

 

 Immer wieder haben wir im Dialog mit der Stadtverwaltung den Kooperationsgedanken mit Nachbargemeinden eingebracht. Auf vielen Gebieten können Dienstleistungen für die Bürger durch die Bündelung von Wissen und Erfahrung sowie gemeinsame Investitionen qualitativ hochwertiger und effizienter angeboten werden.

 

 Als ein besonderes Merkmal unseres politischen Handelns verstehen wir, die Kosten- und Nutzenseite der städtischen Gebäude und Anlagen kritisch im Auge zu behalten. Wir haben insbesondere bei den jeweiligen Haushaltsberatungen gefordert, dass das Gebäudemanagement ausgebaut wird. Welche Kosten fallen für das einzelne Gebäude an und welcher Nutzen steht dem gegenüber? Finanzielle Aufwendungen oder Sachzuwendungen müssen gegenüber dem Nutzen abgewogen sein.